Rechtstipps Scheidung Unterhalt Versorgungsausgleich Zugewinnausgleich

Informationen zum Scheidungsfall:


Gibt es eine Ehescheidung ohne Anwalt und was kostet eine Scheidung?

Die Vertretung eines Ehepartners durch einen Anwalt reicht aus, wenn keine Ansprüche/Streitigkeiten über Sorgerecht, Kindes- oder Ehegattenunterhalt, Hausrat- und Ehewohnung Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich bestehen. Sobald Anträge wie Ausschluss des Versorgungsausgleiches oder Verzicht auf Zugewinnausgleich gestellt werden, muß jeder Ehepartner anwaltlich vertreten sein. Beides sind im Übrigen Vergleiche. Eine Ehescheidung ohne Anwalt gibt es nicht.
Können sich die Ehegatten nicht über eine Folgesache einigen, kann keine einvernehmliche Ehescheidung erfolgen. Dann liegt eine streitige Scheidung vor. Das Scheitern der Ehe wird dann unwiderlegbar vermutet.

Die Kosten einer Scheidung können nur individuell festgestellt werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Was ist das Zerrüttungsprinzip?

Eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, was allerdings die einzige Voraussetzung ist. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Lebensgemeinschaft wieder hergestellt wird.
Bei einer Trennung von mehr als 1 Jahr ist zu differenzieren, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Dabei wird oft von dem Wort „Trennungsjahr“ gesprochen. Ist dieses Jahr erreicht, ist eine Ehe gescheitert und berechtigt zur Scheidung. Dies gilt allerdings nur dann, wenn beide Partner einvernehmlich die Scheidung wollen. Ist das nicht der Fall muß der Trennungszeitraum mindestens drei Jahre betragen (Streitige Scheidung). Es wird hier unwiderlegbar vermutet, daß die Ehe gescheitert ist. Bei einer Trennungsdauer von unter einem Jahr spricht man von Härtefallscheidung, die strengen Voraussetzungen unterliegt (erhebliche Verfehlungen des anderen Ehepartners). Auch bei der einvernehmlichen Scheidung wird die Ehe nur geschieden, wenn sie gescheitert ist. Leben die Ehegatten jedoch mehr als ein Jahr getrennt und beantragen beide Ehegatten die Scheidung oder stimmt der Antragsgegner der Scheidung zu, dann wird unwiderlegbar vermutet, daß die Ehe gescheitert ist. Das Gericht überprüft hier nur die Einhaltung der Trennungsfrist von über einem Jahr nach Angaben der Eheleute. Das alleine reicht jedoch nicht für eine einvernehmliche Scheidung aus, sondern die Ehegatten sollten oder müssen sich darüber hinaus soweit gegeben vorab über folgende Punkte einig sein, die dann auch in der Antragsschrift enthalten sein müssen: Elterliche Sorge, Umgangsrecht, nachehelicher Ehegattenunterhaltsanspruch, Kindesunterhalt, Verteilung über Ehewohnung und Hausrat, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich.

Was ist der Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich wird auch bei einer einvernehmlichen Scheidung vom Familiengericht von Amts wegen geregelt, außer dieser wird ausgeschlossen. Der Versorgungsausgleich ist der im Falle der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Ehezeit ist dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.
In den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind insbesondere Anwartschaften bei folgenden Einrichtungen: Gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, betriebliche Altersversorgung, einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes, berufsständische Altersversorgungen und private Lebensversicherungen
Von einem Verbundverfahren im Scheidungsverfahren spricht man, wenn neben der eigentlichen Scheidung auch noch andere Familiensachen verhandelt und entschieden werden sollen. Es gibt den sogenannten Zwangsverbund (Versorgungsausgleich) und den erweiterten Verbund. Im erweiterten Verbund wird nur auf Antrag einer Partei über die Sache verhandelt und entschieden. Dies kann auch notariell oder gerichtlich beglaubigt oder protokolliert werden. Wird dieses Formerfordernis nicht erfüllt, ist die Vereinbarung unwirksam.

Was ist der Zugewinnausgleich?

Der Zugewinnausgleich gehört zum erweiterten Verbund. Die Zugewinngemeinschaft ist eine Unterart der Gütertrennung und zugleich der gesetzliche Güterstand. Dabei bleiben die Güter der Partner während der Ehe getrennt, jedoch wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt, wenn ein Partner stirbt oder die Ehe geschieden wird. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft tritt bei einer Heirat und bei der Eintragung der Lebenspartnerschaft in Deutschland automatisch per Gesetz in Kraft, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht durch einen Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag eine andere Vereinbarung getroffen haben. Im Zuge eines Scheidungsverfahrens wird grundsätzlich das während der Ehezeit/Lebenspartnerschaftszeit hinzugewonnene Vermögen/Zugewinn zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt. Zur güterrechtlichen Auseinandersetzung (Zugewinnausgleich) wird hingegen keine Vereinbarung bei der Scheidung gefordert. Diese Ansprüche können bis zu 3 Jahren (Verjährungsfrist) nach der Scheidung geltend gemacht oder geregelt werden.